Der Ausschluss von Veit Dengler aus Klub und Partei hat die Neos in eine heikle Phase gebracht. Der Mitgründer bleibt zwar als Abgeordneter im Parlament, ist aber nicht mehr Teil des Neos-Klubs. Damit stellt sich für die Partei nicht nur die Frage nach der internen Ordnung, sondern auch nach der Stabilität der Koalition mit der ÖVP.
Die Parteiführung hatte den Schritt am Freitagabend bekanntgegeben, nachdem ein schon länger schwelender Konflikt in einer Aussprache im Klub eskaliert war. Dengler war einer der bekanntesten Köpfe der Neos und gehörte zur Gründergeneration der Partei. Sein Rauswurf ist deshalb mehr als ein bloßer Personalakt: Er trifft die Partei an einer politisch sensiblen Stelle, weil Geschlossenheit für eine kleinere Regierungspartei besonders wichtig ist.
Koalition vor erster Bewährungsprobe
Für die türkis-pinke Regierung ist der Konflikt vor allem deshalb relevant, weil die Neos trotz ihrer kleineren Klubstärke auf ein funktionierendes Verhältnis zur ÖVP angewiesen sind. Ein Abgang aus dem Klub verändert die Mehrheitsverhältnisse zwar nicht automatisch, er kann aber die interne Abstimmung erschweren und die Außenwirkung einer ohnehin jungen Koalition belasten. Gerade bei strittigen Vorhaben braucht die Regierung verlässliche Stimmen aus beiden Partnern.
Politisch heikel ist der Fall auch deshalb, weil Dengler im Nationalrat bleibt. Er ist damit weiterhin Teil des Parlaments, aber nicht mehr an die Klubdisziplin der Neos gebunden. Solche Konstellationen können in engen Abstimmungen Auswirkungen haben, selbst wenn sie die Regierungsmehrheit nicht unmittelbar kippen.
Konflikt mit Vorgeschichte
Der Ausschluss kommt nicht überraschend, sondern ist das Ergebnis eines länger andauernden Zerwürfnisses innerhalb der Partei. Dass der Streit ausgerechnet bei einer Aussprache im Klub offen ausbrach, zeigt, wie angespannt das Verhältnis bereits war. Für die Neos bedeutet das nun, dass sie rasch wieder politische Ruhe herstellen müssen, um den Schaden für die eigene Glaubwürdigkeit zu begrenzen.
Im Mittelpunkt steht dabei auch die Frage, wie die Partei mit inneren Konflikten umgeht. Für eine Formation, die sich lange als geschlossenes, professionell geführtes Reformprojekt präsentiert hat, ist ein solcher Bruch besonders unangenehm. Wie stark der Rauswurf das Verhältnis zur Parteibasis und zu einzelnen Mandataren belastet, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
Fest steht vorerst nur: Veit Dengler bleibt im Parlament, aber nicht mehr in den Reihen der Neos. Für die Partei ist das ein Einschnitt, für die Koalition eine zusätzliche Belastungsprobe.
