Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in Luxemburg den automatischen Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer infrage gestellt. Der Vorstoß zielt darauf ab, dass jene Männer, die nach Beginn des russischen Angriffskriegs in die EU geflohen sind, aus Sicht Karner wieder in die Ukraine zurückkehren und dort Dienst leisten sollen.
Der Schutzstatus für Menschen aus der Ukraine gilt in der Europäischen Union seit März 2022 und wurde zuletzt bis März 2026 verlängert. Er ermöglicht raschen Zugang zu Aufenthalt, Arbeit, Bildung und Sozialleistungen, ohne dass Asylverfahren im Einzelfall notwendig sind. Nach Angaben der EU leben in den Mitgliedstaaten Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit diesem Status, darunter auch viele Männer im wehrfähigen Alter.
Karner knüpft seinen Vorstoß an die Frage, wie lange der temporäre Schutz noch gelten soll und ob er für bestimmte Gruppen überhaupt noch gerechtfertigt ist. Politisch ist das heikel: Während mehrere Staaten über eine Verlängerung und über längerfristige Perspektiven für Vertriebene beraten, erhöht der Krieg in der Ukraine den Druck auf die Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Linie zu finden. Ein abrupter Kurswechsel hätte für tausende Betroffene in Österreich unmittelbare Folgen.
EU ringt um Verlängerung des Status
Die Diskussion fällt in eine Phase, in der die EU den Schutz für Ukrainer grundsätzlich neu bewertet. Die Mitgliedstaaten hatten den Mechanismus nach der russischen Invasion aktiviert, um eine schnelle Aufnahme zu ermöglichen und die nationalen Asylsysteme zu entlasten. Eine Rückführung von Männern in die Ukraine würde jedoch voraussetzen, dass Kiew und die EU-Staaten dafür politische und rechtliche Wege finden.
In Österreich leben derzeit viele Geflüchtete aus der Ukraine, ein Teil davon seit mehr als zwei Jahren. Für sie wäre ein Ende oder eine Einschränkung des Schutzstatus nicht nur eine Frage des Aufenthaltsrechts, sondern auch von Arbeit, Schule und medizinischer Versorgung. Gerade bei ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter würde eine solche Entscheidung zudem unmittelbar mit der Mobilisierung in der Ukraine kollidieren.
Karner positioniert sich damit in einer Debatte, die weit über Österreich hinausreicht. Die Frage, wie lange der temporäre Schutz für Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU bestehen soll und ob Ausnahmen für bestimmte Gruppen nötig sind, dürfte die Gespräche in Brüssel weiter prägen.
