Nach dem tödlichen Anschlag auf die Berliner Christopher-Street-Day-Parade wächst auch in Österreich der Druck auf Justiz und Politik, den Umgang mit islamistischen Gefährdern zu verschärfen. Experten fordern mehr Möglichkeiten für Überwachung, Auflagen und notfalls Fußfesseln für Personen, die als potenziell anschlagsbereit gelten. In Österreich gibt es nach den vorliegenden Angaben hunderte Gefährder mit jihadistischem Hintergrund.
Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie der Staat mit Menschen umgeht, bei denen zwar ein Sicherheitsrisiko gesehen wird, die aber nicht zwingend bereits wegen einer konkreten Straftat verurteilt sind. Gerade bei radikalisierten Personen, die aus dem Gefängnis entlassen werden oder unter Auflagen stehen, stoßen Behörden laut den nun neu befeuerten Forderungen rasch an Grenzen. Gefordert wird deshalb eine engere Kontrolle jener Fälle, in denen die Gefahr als hoch eingeschätzt wird.
Auslöser der Diskussion ist der Angriff in Berlin, bei dem eine Frau getötet und 29 Menschen teils schwer verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter war vom deutschen Verfassungsschutz als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Der Fall lenkt den Blick auf ein Problem, das auch Österreich seit Jahren beschäftigt: Wie lassen sich Personen erfassen, die als gefährlich gelten, ohne dass bereits eine ausreichend schwere Straftat für eine längere Verwahrung vorliegt?
In Österreich wird diese Frage vor allem mit Blick auf das Straf- und Bewährungssystem diskutiert. Experten und politische Akteure wollen nach den Angaben aus dem Umfeld der Debatte mehr Handhabe gegen Personen, die einen Anschlag verüben könnten. Gemeint sind damit unter anderem technische Überwachung, engmaschige Kontrollen und zusätzliche Auflagen nach einer Haftentlassung. Eine Fußfessel gilt dabei als eines der Instrumente, mit denen Bewegungsprofile eingeschränkt und mögliche Risiken rascher erkannt werden könnten.
Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der Sicherheitsbehörden europaweit auf eine anhaltend hohe Bedrohung durch islamistisch motivierte Einzeltäter und Kleingruppen verweisen. Für Österreich verschärft sich die Frage zusätzlich dadurch, dass es laut den vorliegenden Angaben eine dreistellige Zahl solcher Gefährder gibt. Genau für diese Gruppe verlangen Fachleute nun klarere rechtliche Möglichkeiten, um im Fall einer konkreten Eskalation schneller eingreifen zu können.
Politisch ist das heikel. Jede Verschärfung muss mit Grundrechten, Verhältnismäßigkeit und gerichtlicher Kontrolle in Einklang stehen. Gleichzeitig wächst der Druck, nach spektakulären Anschlägen nicht erst im Nachhinein zu reagieren. Die aktuelle Debatte zeigt deshalb vor allem eines: Der Umgang mit islamistischen Gefährdern bleibt eine der schwierigsten sicherheitspolitischen Fragen des Landes.
