Der frühere Chefinspektor im inzwischen aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, ist am Wiener Landesgericht von einem Geschworenengericht einstimmig wegen Amtsmissbrauchs und Spionage verurteilt worden. Das Gericht verhängte vier Jahre und einen Monat unbedingte Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mit der Entscheidung endete ein Verfahren, das sich um den Vorwurf drehte, Ott habe seine Stellung im Innenressort missbraucht und Informationen weitergegeben, die nicht für Außenstehende bestimmt waren. Die Verurteilung fiel einstimmig aus. Damit bleibt offen, ob das Urteil in nächster Instanz bestätigt wird.
Ott war jahrelang im Geheimdienstbereich tätig und gehörte zu den bekanntesten Figuren rund um die Affäre um das BVT, das mittlerweile aufgelöst wurde. Der Fall hatte weit über die Strafjustiz hinaus politische Bedeutung, weil er erneut Fragen nach den Kontrollmechanismen im sicherheitspolitischen Apparat aufwarf.
Die jetzt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 49 Monaten liegt über einer bloßen Bewährungsstrafe und bedeutet für Ott vorerst unbedingte Haft. Über weitere Folgen für das Verfahren oder mögliche Rechtsmittel wird nun die nächste Instanz zu befinden haben.
