Die geplante Liberalisierung des Online-Glücksspiels in Österreich stößt auf Kritik von Datenschützern und digitalen Zivilrechtsorganisationen. Im Begutachtungsverfahren zur Glücksspielgesetz-Novelle warnen unter anderem Epicenter Works und der Browser-Hersteller Mozilla vor weitreichenden Netzsperren, die nach ihrer Einschätzung über das Ziel hinausschießen könnten.
Die Bundesregierung will mit der Novelle den illegalen Markt eindämmen und das bisherige staatliche Monopol im Online-Glücksspiel aufweichen. Bis zum Ende der Begutachtungsfrist seien 107 Stellungnahmen von Ländern, Fachstellen und Organisationen eingelangt, heißt es aus dem Umfeld des Verfahrens. Die breite Beteiligung zeigt, wie umstritten die Neuregelung ist.
Kritik entzündet sich vor allem an den geplanten Sperrinstrumenten. Datenschützer warnen vor sogenanntem Overblocking, also davor, dass nicht nur eindeutig illegale Angebote, sondern auch rechtmäßige Inhalte mitbetroffen sein könnten. Das würde laut den Gegnern der Pläne das Risiko erhöhen, dass der Zugang zu Webseiten eingeschränkt wird, obwohl diese gar nicht zum illegalen Glücksspiel gehören.
Zusätzlich sehen die Kritiker Gefahren für die Kontrolle des Internetverkehrs. Wenn Zugriffe auf Glücksspielseiten gesperrt werden sollen, brauche es aus ihrer Sicht klare, verhältnismäßige Regeln und wirksamen Rechtsschutz für Betroffene. Andernfalls drohten Maßnahmen, die in die Informationsfreiheit und den Datenschutz eingreifen.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase, in der Österreich den Online-Glücksspielmarkt neu ordnen will. Mit der geplanten Öffnung würde das bisherige Monopol des Staates zumindest teilweise gelockert. Befürworter versprechen sich davon mehr Transparenz und eine bessere Regulierung des Marktes, Gegner warnen vor neuen Risiken durch technische Sperrmaßnahmen und unklare Eingriffe in die Netzinfrastruktur.
Wie weit die Regierung die Vorlage nach der Begutachtung noch anpasst, ist offen. Klar ist aber schon jetzt: Die Frage, wie illegale Anbieter wirksam bekämpft werden können, ohne legale Inhalte mitzuerfassen, dürfte zu einem der zentralen Streitpunkte im weiteren Gesetzgebungsprozess werden.
