Geheime Ermittlungsunterlagen zeichnen ein enges Netz zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung. Die Akten, die aus Sicherheitsbehörden stammen und großteils aus den Jahren 2018 und 2019 datieren, zeigen intensive Kontakte bis in die Spitze der damaligen blauen Partei und in die Ministerien der FPÖ-Regierungszeit. Im Zentrum steht auch ein Austausch zwischen Identitären-Chef Martin Sellner und einem Vertrauten von FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
Die Dokumente belegen nicht nur eine inhaltliche Nähe, sondern auch direkte Abstimmungen. Laut den Unterlagen stand Sellner unter anderem in engem Kontakt mit Reinhard Teufel, einem der Vertrauten Kickls. Die Gespräche und Analysen aus den Ermittlungsakten vermitteln damit ein Bild von einer rechtsextremen Gruppierung, die über Jahre hinweg Zugang zu Parteistrukturen und Entscheidungsträgern suchte und teils auch fand.
Akten aus der BVT-Affäre als Quelle
Der Hintergrund der Unterlagen liegt in der Krise des Verfassungsschutzes rund um das BVT, die 2018 auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Rolle spielte. Damals wurden Akten an das Parlament übermittelt, in denen die Identitären thematisiert wurden. Die nun ausgewerteten Dokumente sollen diese Beziehungsgeflechte genauer sichtbar machen und zeigen, wie sich Nähe und Abgrenzung innerhalb des rechten Lagers immer wieder überlagerten.
Die Unterlagen deuten zugleich darauf hin, dass zwischen FPÖ und Identitären nicht nur Sympathien bestanden, sondern auch Spannungen. Sellner habe der Partei demnach in einem Punkt subtil gedroht. Welche konkrete Konsequenz daraus gezogen werden sollte, blieb in den Unterlagen als Drohkulisse erkennbar, die auf Einfluss und wechselseitige Abhängigkeit schließen lässt.
Für die FPÖ ist der Befund heikel, weil er die seit Jahren geführte Debatte über personelle Überschneidungen, politische Schnittmengen und den Umgang mit dem rechtsextremen Rand der Partei neu befeuert. Für die Identitären wiederum unterstreichen die Akten, dass sie ihre Kontakte nicht nur ins Vorfeld der Politik, sondern direkt in die Parteiführung und ins Umfeld staatlicher Institutionen hinein pflegten.
