Der Österreicher Volker Türk bleibt weitere vier Jahre UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Die UN-Generalversammlung bestätigte ihn am Freitag in New York mit 144 Stimmen. Zehn Staaten votierten gegen ihn.
Der Beschluss fiel nach einer Debatte, in der vor allem Russland, die USA und Israel scharfe Kritik an Türk geübt hatten. Ihm wurde unter anderem vorgehalten, das russische Vorgehen in der Ukraine und Israels Krieg im Gazastreifen wiederholt deutlich verurteilt zu haben. Die israelische Vertreterin warf ihm fehlende „Professionalität und Führungskompetenz“ vor und sagte, er sei von „Neutralität und Unparteilichkeit“ abgewichen.
Auch die USA griffen den obersten Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen heftig an. Ihr Vertreter Jeff Bartos erklärte, das Menschenrechtssystem der UNO verliere seit Jahrzehnten an Glaubwürdigkeit. Türk habe es „an sein Sterbebett geführt“, die Abstimmung habe ihm „den Todesstoß versetzt“, sagte Bartos und kündigte an, Washington werde die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie die eigene Beteiligung und Finanzierung „umgehend neu bewerten“.
Russlands Delegation warf Türk vor, gegen Moskau haltlose Vorwürfe zu erheben, ohne sich überhaupt um Beweise zu bemühen. Der Fall zeigt, wie stark der UN-Menschenrechtschef inzwischen zwischen den Fronten geopolitischer Konflikte steht, wenn er Verstöße in Kriegs- und Krisengebieten öffentlich benennt.
Türk bekleidet das Amt seit Oktober 2022. Seine neue Amtszeit beginnt im Oktober und läuft planmäßig bis 2030. Mit der Bestätigung bleibt ein Österreicher damit weiterhin an der Spitze des wichtigsten UN-Menschenrechtsorgans.
