Neue Auswertungen von Chats und Unterlagen der Staatsanwaltschaft bringen die Finanzaffäre der steirischen FPÖ erneut in Bewegung. Im Zentrum stehen Nachrichten aus dem Umfeld von FPÖ-Politikern und Mitarbeitern, die nicht nur von Südamerika-Reisen, sondern auch von sexistischen Inhalten und einem „treudeutschen“ Gruß eines EU-Abgeordneten handeln.
Nach den vorliegenden Informationen soll der steirische FPÖ-Kreis rund um wiederholte Reisen nach Panama und andere Länder in Südamerika organisiert gewesen sein. Dabei stellt sich weiterhin die Frage, welchen politischen Zweck diese Trips in den Jahren 2016, 2017 und 2018 tatsächlich hatten. Die Ermittlungen kreisen seit Längerem um mögliche Verbindungen zwischen Parteiumfeld, Reiseaktivitäten und Finanzströmen.
Besonders heikel sind nun weitere Chatprotokolle, in denen der heutige EU-Abgeordnete Georg Mayer auftaucht. Mayer, der 2014 vom steirischen Landtag ins Europaparlament wechselte, soll laut den ausgewerteten Nachrichten „treudeutsche“ Grüße verschickt haben. Zudem tauchen in den Chats sexistische Fotos auf. In welchem genauen Zusammenhang die Inhalte standen, geht aus den Auswertungen hervor, ohne dass sie Mayer allein zugeordnet werden können.
Die Ermittler hatten bereits zuvor Hinweise darauf geprüft, dass Delegationen der FPÖ auf ihren Südamerika-Reisen nicht nur politische Termine wahrgenommen haben. Nach den nun bekanntgewordenen Chatfunden soll eine blaue Delegation auf einer Panamareise auch einen Stripklub besucht haben. Das verstärkt den Eindruck, dass es bei den Fahrten nicht nur um den offiziell behaupteten politischen Austausch ging.
Die neuen Auswertungen erhöhen damit den Druck auf die FPÖ in einer Affäre, die die steirische Parteistruktur seit Jahren beschäftigt. Für die politische Aufarbeitung ist besonders relevant, wer die Reisen organisierte, wie sie finanziert wurden und welchen konkreten Nutzen sie für Partei und Mandatare gehabt haben sollen. Genau diese Fragen sind nun durch die Chats und die Reiseumstände erneut in den Fokus gerückt.
