Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mit Saudi-Arabien ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei einem zivilen Atomprogramm unterzeichnet. Der Pakt soll dem Königreich beim Aufbau einer Atomenergie-Infrastruktur helfen, stößt in Washington aber auf Widerstand, weil Schutzklauseln gegen eine mögliche militärische Nutzung fehlen sollen.
Nach den vorliegenden Angaben ist das Abkommen Teil der engeren sicherheits- und energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Saudi-Arabien. Für Riad ist das Projekt ein weiterer Schritt, um die eigene Energieversorgung breiter aufzustellen und Atomkraft für zivile Zwecke nutzbar zu machen. In den USA wächst zugleich die Sorge, dass eine solche Kooperation in einem geopolitisch angespannten Umfeld auch die Frage der nuklearen Weiterverbreitung berührt.
Im US-Parlament regt sich deshalb Widerstand gegen die Vereinbarung. Kritisiert wird dem Vernehmen nach, dass im Vertrag keine ausreichenden Schutzmechanismen enthalten seien, die eine spätere Entwicklung eines Atomwaffenprogramms verhindern sollen. Gerade bei Atomabkommen mit Partnerstaaten gehört eine strenge Kontrolle der Anreicherung von Uran und der Weitergabe sensibler Technologie üblicherweise zu den zentralen Streitpunkten.
Saudi-Arabien verfolgt seit Jahren den Ausbau der zivilen Kernenergie. Das Land sieht Atomkraft als mögliche Ergänzung zu Öl und Gas und als Teil einer langfristigen wirtschaftlichen Modernisierung. Zugleich steht das Königreich international unter besonderer Beobachtung, weil es im Nahen Osten zu den geopolitisch einflussreichsten Akteuren zählt und jede nukleare Kooperation mit den USA daher auch sicherheitspolitische Folgen über die bilaterale Beziehung hinaus haben kann.
Für die Trump-Regierung ist das Abkommen politisch heikel. Einerseits passt es in die Linie, die Beziehungen zu Saudi-Arabien wirtschaftlich und strategisch zu festigen. Andererseits dürfte der Widerstand im Kongress die Umsetzung erschweren, falls Abgeordnete strengere Auflagen verlangen oder das Vorhaben genauer prüfen lassen.
Das Thema dürfte damit nicht mit der Unterzeichnung beendet sein. Entscheidend wird sein, ob die USA und Saudi-Arabien zusätzliche Kontrollmechanismen vereinbaren und ob das Parlament dem Vorhaben politischen Rückhalt gibt. Ohne solche Garantien könnte aus der Kooperation rasch ein neuer Streitpunkt in der amerikanischen Nahost- und Nichtverbreitungspolitik werden.
