Peter Vorhofer, der Krisen- und Sicherheitskoordinator der Bundesregierung, hält in der Debatte über die Wehrdienst-Reform jedes Modell für besser als den jetzigen Zustand. „Alle Modelle sind besser als Status quo“, sagte Vorhofer in einem Interview mit dem KURIER. Er warnt zugleich davor, die Frage des Wehrdienstes isoliert zu sehen: Aus seiner Sicht geht es um die Fähigkeit des Staates, auf Krisen, hybride Angriffe und länger anhaltende Belastungen zu reagieren.
Vorhofer verweist auf die sicherheitspolitische Lage, die aus seiner Sicht von mehreren parallelen Risiken geprägt ist. Dazu zählen die Lage im Nahen Osten, mögliche Auswirkungen auf Versorgung und Preise sowie die Bedrohung durch hybride Kriegsführung. Die Bundesregierung habe deshalb im Bundes-Krisensicherheitsgesetz unterschiedliche Eskalationsstufen vorgesehen und sich bewusst dafür entschieden, wegen der Krise in Nahost bereits eine Stufe höher zu gehen, sagte er.
Die Wehrdienst-Debatte bekommt damit eine über den klassischen Verteidigungsaspekt hinausgehende Dimension. Vorhofer verbindet sie mit der Frage, wie schnell der Staat im Ernstfall Personal, Strukturen und Abläufe mobilisieren kann. Dabei spielt aus seiner Sicht auch die Zeit eine Rolle: Sicherheitsvorkehrungen müssten nicht erst dann greifen, wenn eine Lage bereits eskaliert ist, sondern vorher.
In der politischen Diskussion um eine Reform des Wehrdienstes hatte zuletzt ein Modell mit breiterer parlamentarischer Zustimmung als Ziel gegolten. Auf Regierungsebene war eine Einigung in Aussicht gestellt worden. Im Parlament gilt ein Abschluss der Reform jedoch weiterhin als unsicher. Vorhofer macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass aus sicherheitspolitischer Sicht Stillstand keine Option sei.
Der Regierungsberater spricht in diesem Zusammenhang auch über die Belastbarkeit des Staates und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich auf Krisen vorzubereiten. Sicherheit sei nicht nur eine Frage von Waffen oder Truppenstärken, sondern auch von Resilienz, Krisenvorsorge und einer Mentalität, die Belastungen rasch aufnehmen könne. Genau daran, so Vorhofer, werde sich die Qualität der künftigen Wehrdienst-Regelung messen lassen.
