Ungarns Staatsanwaltschaft hat den Serverstandort der Regierungspartei Fidesz durchsucht. Gegen die Partei von Ex-Regierungschef Viktor Orbán laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung und anderer Straftaten im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds, wie eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft bestätigte.
Die Durchsuchung fand in einem Datenzentrum statt, in dem die Server der Partei untergebracht sind. Fidesz teilte auf Facebook mit, Ermittler seien unangekündigt erschienen und hätten beabsichtigt, das gesamte Kommunikationssystem der Partei sowie die Datenbanken zu beschlagnahmen. Die Partei sprach von einer neuen Eskalation staatlicher „Tyrannei“.
Der Fall fällt in eine politisch angespannte Phase in Ungarn. Der pro-europäische Konservative Peter Magyar hatte mit seiner TISZA-Partei bei der Wahl am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen und Fidesz eine schwere Niederlage zugefügt. Orbán hatte das Land seit 2010 ununterbrochen regiert.
Magyar hatte in seiner Antrittsrede die Korruption des von Orbán aufgebauten Systems angegriffen und angekündigt, eine unabhängige Behörde einzurichten. Diese solle sich mit den Vermögenswerten befassen, die in den 16 Jahren unter Orbán angehäuft worden seien. Die Ermittlungen gegen Fidesz dürften den politischen Druck auf die Partei weiter erhöhen.
