Der Wiener Gemeinderat kommt im August zu einer Sondersitzung zusammen. Auslöser sind die von der FPÖ beantragte Debatte über Vorwürfe rund um Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck und die frühere Leitung des Wiener Marktamts. Die Sitzung muss nach der geltenden Frist noch vor dem regulären Herbstauftakt angesetzt werden.
FPÖ-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss kündigten den Antrag am Dienstag an. Nepp sprach von einem „Netz aus Machtmissbrauch“ im Rathaus und kritisierte, Posten würden nach Parteibuch vergeben. Seine Fraktion will die Sondersitzung auch für einen Neuwahlantrag nutzen.
Im Zentrum stehen unter anderem Postenbesetzungen, in die Ruck demnach involviert gewesen sein soll. Zusätzlich wollen die Freiheitlichen die Vorwürfe gegen einen Abteilungsleiter diskutieren, die in den vergangenen Tagen bereits parteiübergreifend für politische Reaktionen gesorgt haben.
Auch die Grünen erhöhten am Dienstag den Druck. Sie verlangten in einer schriftlichen Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Aufklärung darüber, „wer, was, wann gewusst hat“. Klubchef Peter Kraus sprach von einem System, das weggeschaut habe. Nach Ansicht der Grünen dürfte nicht nur die NEOS-Fraktion seit Juni über Missstände informiert gewesen sein, sondern auch Stadträtin Ulli Sima und damit Ludwig.
Die Grünen forderten zudem Konsequenzen für Ruck. Frauensprecherin Julia Malle sagte, es dürfe nicht sein, dass „Männernetzwerke demokratische Institutionen für ihre eigenen Interessen missbrauchen“. Ruck müsse persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
ÖVP-Chef Markus Figl reagierte zurückhaltend, stellte aber klar, dass seine Partei ein solches Politikverständnis nicht teile. Entweder stelle sich heraus, dass die Vorwürfe nicht zuträfen, oder es müssten Konsequenzen folgen, sagte Figl. Für die reguläre Gemeinderatssitzung im September kündigte die FPÖ zudem eine dringliche Anfrage an Ludwig an.
