Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Weg für eine umstrittene Wahlrechtsreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni freigemacht. Der von der Regierung unterstützte Entwurf passierte die erste Parlamentskammer mit 217 Stimmen bei 152 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Nun ist der Senat am Zug.
Im Zentrum der Reform steht ein neues Mischsystem, das laut Regierungsseite stabilere Mehrheiten schaffen soll als das bisherige Rosatellum. Vorgesehen ist ein Verhältniswahlrecht mit einem deutlichen Mehrheitsbonus für jenes Bündnis, das mehr als 42 Prozent der Stimmen erreicht. Dieser Bonus würde 70 zusätzliche Sitze in der Abgeordnetenkammer und 35 im Senat bedeuten, bis zu einer Obergrenze von 220 Abgeordneten und 113 Senatoren.
Kritiker sehen darin weniger ein Mittel zur Stabilisierung des politischen Systems als einen Versuch, die Machtverhältnisse zugunsten des rechten Lagers zu zementieren. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Elly Schlein, nannte den Entwurf „unzulässig“ und verfassungsrechtlich problematisch. Auch im Plenum wurde gegen die Reform protestiert.
Die Debatte reiht sich in die lange Geschichte italienischer Wahlrechtsänderungen ein. Seit 1993 wurde das System viermal reformiert, zwei Änderungen wurden später vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben. Namen wie Mattarellum, Porcellum, Italicum und Rosatellum stehen für die wiederkehrenden Versuche, das fragile Gleichgewicht zwischen Verhältnis- und Mehrheitslogik neu zu justieren.
Für Meloni ist die Abstimmung dennoch ein politischer Erfolg. Ihre Regierung hatte zuletzt mehrere Rückschläge hinnehmen müssen, unter anderem im März, als die Wählerinnen und Wähler ihrer Justizreform per Referendum eine klare Absage erteilten. Ob das neue Wahlrecht tatsächlich den Weg durchs Parlament schafft, entscheidet nun der Senat.
