EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die dauerhaften Kontrollen an den Binnengrenzen in der Europäischen Union zurückdrängen. Nach seiner Darstellung sollen die Mitgliedstaaten wie Österreich auf solche Maßnahmen verzichten können, wenn der neue EU-Pakt für Migration und Asyl seine volle Wirkung entfaltet.
Brunner verweist darauf, dass die Außengrenzen der EU durch den Pakt besser geschützt werden sollen. Damit, so die Logik der Kommission, würde auch der Druck sinken, im Inneren der Union wieder verstärkt Grenzkontrollen einzuführen. Die Debatte betrifft damit nicht nur die Schengen-Zone, sondern auch die Frage, wie weit nationale Sicherheits- und Migrationsinteressen mit dem freien Personenverkehr vereinbar bleiben.
Österreich zählt seit Jahren zu den Ländern, die an einzelnen Übergängen oder entlang bestimmter Routen zeitweise Kontrollen an der Grenze zu Nachbarstaaten aufrechterhalten oder verlängern. Die Bundesregierung begründet das regelmäßig mit irregulärer Migration und Sicherheitsfragen. Aus Brüsseler Sicht sind solche Maßnahmen jedoch nur als Ausnahme vorgesehen und sollen nicht zum Regelfall werden.
Der Migrationspakt, auf den Brunner setzt, wurde nach langem politischen Ringen auf EU-Ebene beschlossen. Er soll unter anderem Verfahren an den Außengrenzen vereinheitlichen und die Verteilung von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten neu ordnen. Ob das in der Praxis tatsächlich zu weniger Binnengrenzkontrollen führt, hängt allerdings von der Umsetzung in den einzelnen Staaten ab.
Brunner, der als österreichischer EU-Kommissar seit Ende 2024 für Migration und Inneres zuständig ist, bringt damit eine Linie der Kommission auf den Punkt: Mehr Kontrolle an den Außengrenzen, weniger nationale Alleingänge im Inneren. Für Länder wie Österreich wäre das eine klare Abkehr von einer Praxis, die sich in den vergangenen Jahren zunehmend verfestigt hat.
