Die geplante Novelle des Vorarlberger Naturschutzgesetzes hat einen politischen Streit ausgelöst. SPÖ-Umweltsprecher Reinhold Einwallner wirft ÖVP-Landesrat Christian Gantner vor, den Naturschutz zu einem Konfliktthema zu machen. Auslöser sind die Pläne des Landes, mit der Reform Bürokratie abzubauen.
Die Landesregierung will nach den vorliegenden Informationen die Verfahren im Naturschutz vereinfachen und damit Verwaltungsaufwand reduzieren. Auf Widerstand stoßen vor allem jene Teile der Novelle, die aus Sicht der Kritiker Schutzbestimmungen aufweichen könnten. Einwallner geht nun auch öffentlich auf Distanz zu Gantners Kurs und stellt sich damit gegen das Vorhaben der ÖVP-geführten Ressortlinie.
Kritik an Deregulierungskurs
Einwallner kritisiert, dass die Landesregierung Naturschutzfragen unter dem Schlagwort Entbürokratisierung zu weit verschiebe. Der SPÖ-Politiker sieht offenbar die Gefahr, dass ökologische Interessen in den Hintergrund geraten könnten, wenn Genehmigungswege verkürzt oder Verfahren vereinfacht werden. Damit verlagert sich die Debatte vom reinen Verwaltungsthema auf eine grundsätzliche Auseinandersetzung über den Stellenwert des Naturschutzes in Vorarlberg.
Für Gantner wird das Thema damit auch politisch heikel. Was als Reform zur Beschleunigung und Vereinfachung gedacht war, entwickelt sich zu einem Konflikt zwischen Regierungs- und Oppositionsseite. Gerade bei Naturschutzfragen prallen in Vorarlberg regelmäßig unterschiedliche Interessen aufeinander: wirtschaftliche Nutzung, Bauvorhaben und Infrastrukturprojekte einerseits, Schutz von Landschaft und Arten andererseits.
Die Kritik aus der SPÖ erhöht nun den Druck auf die Landesregierung, die Novelle genauer zu begründen und mögliche Eingriffe in bestehende Schutzmechanismen nachvollziehbar darzustellen. Für die weitere Behandlung des Gesetzes dürfte damit nicht nur die fachliche, sondern auch die politische Dimension entscheidend werden.
