Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am Montag in Brüssel über mögliche Sanktionen gegen Israel wegen der Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland. Im Raum stehen nach Angaben aus dem Vorfeld vor allem Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen. Ob die 27 Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Linie einigen können, ist offen.
Auslöser der Debatte ist die wachsende Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Mehrere Staaten, darunter Spanien, Irland und Belgien, drängen auf ein härteres Vorgehen. Deutschland und Tschechien gelten hingegen als skeptisch gegenüber zusätzlichen Maßnahmen. Damit ist auch unklar, ob es überhaupt zu einer Mehrheit für konkrete Schritte kommt.
Die EU-Kommission hat für die Ministerrunde mehrere Handlungsoptionen ausgearbeitet. Sollte es sich bei den geplanten Maßnahmen um außenpolitische Sanktionen handeln, wäre für einen Beschluss Einstimmigkeit erforderlich. Werden sie hingegen als handelspolitische Schritte eingestuft, bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit: Mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten müssten zustimmen und diese Staaten gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Die Siedlungspolitik ist seit Jahren ein zentraler Konfliktpunkt zwischen der EU und Israel. Völkerrechtlich gelten israelische Siedlungen im Westjordanland als umstritten; die EU bezeichnet sie seit langem als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. Mit der Frage möglicher Handelsbeschränkungen verschiebt sich die Debatte nun auf die konkrete Sanktionspolitik der Union.
Auch Russland und Iran auf der Tagesordnung
Neben dem Nahen Osten wollen die Außenministerinnen und -minister auch über die jüngsten Entwicklungen im Iran-Krieg sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Im Zusammenhang mit Russland ist ein weiteres Sanktionspaket in Vorbereitung. Dieses 21. Paket soll auf die Bereiche Energie, Handel, Finanzdienstleistungen und Kryptowährungen zielen.
Auch hier gilt vor dem Treffen als offen, ob die Mitgliedstaaten zu einer einheitlichen Position finden. Die Beratungen in Brüssel zeigen damit erneut, wie schwer sich die EU bei außenpolitischen Sanktionen tut, wenn die Interessen der Staaten auseinanderlaufen.
