Nach dem Tod eines Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg hat eine vom Justizministerium eingesetzte Expertenkommission gravierende strukturelle Mängel im österreichischen Strafvollzug festgestellt. Im Zentrum stehen laut Kommissionsleiter Wolfgang Gratz vor allem Defizite im Umgang mit psychisch beeinträchtigten Menschen, eine knappe Zahl geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten und der Überbelag in den Gefängnissen.
Gratz sprach von „massivem politischem Handlungsdruck“. Ein Teil des Problems sei, dass sich die Zahl der Untergebrachten im Maßnahmenvollzug in den vergangenen 25 Jahren verdreifacht habe. Dadurch seien passende Plätze knapper geworden; das habe mit dazu geführt, dass der betroffene Häftling in einer ungeeigneten Anstalt untergebracht gewesen sei.
Die Kommission legt insgesamt 78 Empfehlungen vor. Dazu zählt eine bessere psychiatrische Versorgung im Vollzug sowie eine engere Zusammenarbeit mit Krankenhäusern. Der Strafvollzug müsse in diesem Bereich stärker von der Psychiatrie lernen, sagte Gratz. Der Fall zeige, dass es nicht nur um einzelne Abläufe, sondern um strukturelle Schwächen im System gehe.
Als besonders kritisch bezeichnete Gratz den Überbelag in den Gefängnissen. Österreich sperre pro 100.000 Einwohner mehr als 50 Prozent mehr Menschen ein als Deutschland, erklärte er. Auch im Vergleich zur Schweiz liege die Republik deutlich höher. Der Personalmangel und die Überlastung der Einrichtungen verschärften die Lage zusätzlich.
Nach dem Tod des Häftlings seien bereits erste Maßnahmen gesetzt worden, sagte Gratz. Die besonders gesicherten Hafträume in Hirtenberg seien saniert worden, die Betonbetten entfernt. Zudem sei das Personal sensibilisiert worden; weitere Schulungen seien geplant. Der Bericht erhöht nun den Druck auf die Politik, die Bedingungen im Strafvollzug rasch zu verbessern und die Haftanstalten zu entlasten.
