Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht in der aktuellen Asylstatistik einen politischen Erfolg. Er sprach am Sonntag von einer erstmals seit Langem verzeichneten „Minuszuwanderung“ im Asylbereich. Zugleich verwies er auf ein in Verhandlung befindliches Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität.
Karner stellte die Zahlen als Beleg dafür dar, dass die von der Bundesregierung gesetzten Schritte Wirkung zeigten. Trotz der schlechten Umfragewerte für die ÖVP bleibe die Regierungslinie in der Migrationspolitik damit auf Kurs, sagte er sinngemäß. Die Asylstatistik diene der Koalition als Argument, dass strengere Regeln und ein schärferer Vollzug zu einer spürbaren Veränderung geführt hätten.
Schwerpunkt Jugendkriminalität
Im Innenministerium gilt die Jugendkriminalität weiterhin als „Sorgenkind“. Karner sagte, dazu werde derzeit ein Paket ausgearbeitet. Welche Maßnahmen konkret enthalten sein sollen, ist vorerst offen. Das Thema ist seit Monaten Gegenstand politischer Debatten, weil Justiz, Polizei und Jugendhilfe mit unterschiedlichen Zugängen auf steigende Delinquenz junger Tatverdächtiger reagieren.
Für die ÖVP kommt die Debatte über Asyl und innere Sicherheit zu einem Zeitpunkt, in dem die Partei unter Druck steht. Karner versucht, die Sicherheits- und Migrationspolitik der Regierung als handlungsfähig darzustellen. Die Botschaft: Trotz angespannter Stimmung in der Wählerschaft gebe es bei Asyl erstmals wieder einen Trend in die von der Regierung gewünschte Richtung.
Die Aussagen des Innenministers passen damit in die Linie der ÖVP, die bei Migration und Sicherheit auf eine harte Gangart setzt. Ob die von Karner hervorgehobenen Zahlen auch politisch tragen, hängt nun davon ab, wie belastbar sich der statistische Befund in den kommenden Monaten entwickelt und ob das angekündigte Paket gegen Jugendkriminalität rasch konkrete Form annimmt.
