Ein Bundesrichter hat der US-Migrationsbehörde ICE landesweit untersagt, Menschen in Einwanderungsgerichten festzunehmen. Der Beschluss trifft einen der umstrittensten Teile der harten Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump und gilt für das gesamte Land.
Nach dem am Mittwoch unterzeichneten Gerichtsdokument aus Kalifornien habe die Behörde zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit einen Kurswechsel vollzogen, ohne dafür ausreichend begründete Erklärungen zu liefern. In den neuen Richtlinien werde zwar auf die Vorteile von Festnahmen in Gerichtsgebäuden für die Durchsetzung von Migrationsgesetzen verwiesen, nicht aber auf mögliche negative Folgen.
ICE-Beamte hatten im vergangenen Jahr damit begonnen, Migrantinnen und Migranten in den Fluren solcher Gerichte festzunehmen, noch bevor deren Verfahren abgeschlossen waren. Kritiker warnten damals, dass dies den ordentlichen Ablauf der Verfahren gefährde und Betroffene von der Wahrnehmung ihrer Rechte abschrecken könne. Auch die Gefahr traumatischer Auswirkungen wurde betont.
Mit der nun erlassenen Anordnung wird diese Praxis vorerst gestoppt. Für die US-Regierung ist das ein juristischer Rückschlag in einem Bereich, den Trump seit seiner Rückkehr ins Amt besonders deutlich verschärfen wollte. Die Entscheidung dürfte über den konkreten Fall hinaus Signalwirkung für den Umgang mit Festnahmen im Umfeld von Einwanderungsgerichten haben.
