Österreich drängt gemeinsam mit Dänemark und Deutschland auf die rasche Errichtung erster Rückkehrzentren außerhalb der EU für abgelehnte oder straffällige Asylwerber. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht die Gespräche mit Partnerstaaten bereits in einer konkreten Phase; bis Jahresende soll ein Partnerland feststehen, im kommenden Jahr könnte dann die praktische Umsetzung starten.
Ausgangspunkt ist die in der Vorwoche vom EU-Parlament beschlossene neue Rückkehr-Verordnung. Sie schafft die rechtliche Grundlage für Zentren in Drittstaaten, in die Menschen gebracht werden sollen, deren Asylverfahren negativ beendet wurde oder die sich in der EU strafbar gemacht haben. Bei einem EU-Gipfel hatten laut der österreichischen Darstellung bereits 19 der 27 Mitgliedstaaten auf eine rasche Umsetzung gedrängt.
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, die in der Migrationspolitik eine harte Linie vertritt, hatte die Erwartung geweckt, noch heuer oder spätestens 2027 werde das erste Zentrum außerhalb Europas entstehen. Die drei Länder Österreich, Deutschland und Dänemark treten dabei als Teil einer „Gruppe der Umsetzer“ auf, die nun nach möglichen Partnerstaaten sucht.
Politischer Rückhalt, aber deutlicher Widerspruch
Das Vorhaben stößt in der EU auf breite politische Unterstützung, ist aber keineswegs unumstritten. Im Europaparlament kam die Mehrheit für die Rückkehrrichtlinie nur mit Stimmen aus dem rechten Lager zustande. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale kritisierten die Pläne scharf und warfen den Befürwortern vor, an den menschenrechtlichen Grundsätzen des Asylsystems zu rütteln.
Auch unter den Mitgliedstaaten gibt es Vorbehalte. Vor allem Spanien lehnt Rückkehrzentren außerhalb der Union ab. Die Debatte zeigt damit die tiefe Spaltung der EU in der Migrationspolitik: Während ein Teil der Staaten rasch auf Abschiebungen und Auslagerung setzt, warnen andere vor rechtlichen und praktischen Problemen.
Karner macht indes weiter Druck. Österreich wolle nicht nur die rechtliche Grundlage beschließen, sondern auch die Umsetzung vorantreiben, heißt es aus dem Innenministerium. Für die beteiligten Regierungen wäre ein funktionierendes Rückkehrzentrum ein Signal, dass die EU ihre Rückkehrpolitik künftig konsequenter durchsetzt.
