Österreich hat nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heuer erstmals mehr Abschiebungen als neue Asylanträge verzeichnet. Täglich würden rund 40 Personen außer Landes gebracht, sagte Karner am Freitag bei der Präsentation aktueller Zahlen. Grundlage dafür seien auch neue europäische Regeln, die Rückführungen erleichtern sollen.
Karner verweist seit Jahren auf eine konsequentere Linie der EU bei Rückführungen. Mit dem in Kraft getretenen EU-Migrations- und Asylpakt sowie einer neuen Rückführungsverordnung sieht die Bundesregierung nun einen Rahmen, der Abschiebungen rascher und verbindlicher machen soll. Für Österreich ist die Entwicklung politisch brisant, weil Asyl und Rückführungen seit Monaten zu den zentralen Streitpunkten in der Migrationspolitik zählen.
Besonders bemerkenswert ist aus Sicht des Innenressorts der Vergleich mit den neu gestellten Anträgen: Erstmals liegt die Zahl der Abschiebungen über jener der neuen Asylanträge. Damit dreht sich ein Trend um, der Österreich in den vergangenen Jahren stark geprägt hatte. Nach der hohen Zahl an Anträgen während der großen Migrationsbewegungen war das Land vor allem mit langwierigen Verfahren, Rückkehrproblemen und Überlastung einzelner Strukturen konfrontiert.
Karner ordnet die Entwicklung als Ergebnis einer härteren Gangart bei Rückführungen ein. In der Praxis geht es dabei nicht nur um Abschiebungen aus dem Bundesgebiet, sondern auch um die Koordination mit anderen EU-Staaten und Herkunftsländern. Gerade dieser Teil gilt in der europäischen Asylpolitik als besonders heikel, weil Rückführungen oft an fehlenden Papieren, ungeklärter Identität oder an der Kooperation der Zielländer scheitern.
Die neuen EU-Regeln sollen genau hier ansetzen. Der Asyl- und Migrationspakt sieht unter anderem ein strengeres Grenz- und Verfahrensregime vor, die Rückführungsverordnung soll die Durchsetzung bereits rechtskräftiger Entscheidungen verbessern. Für Österreich ist das politisch auch deshalb wichtig, weil die Regierung in Brüssel seit längerem auf mehr Verbindlichkeit drängt.
Ob der aktuelle Rückgang bei den Anträgen und die gestiegenen Rückführungszahlen nachhaltig sind, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Klar ist aber: Mit der nun präsentierten Bilanz versucht das Innenministerium, die eigene Linie als europäisch abgestützt und national wirksam zu präsentieren.
