Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Koalition auf eine rasche Einigung bei der Wehrdienst-Reform gedrängt. Für die Verlängerung des Präsenzdienstes müsse es in den kommenden Wochen eine Lösung geben, sagte Stocker am Dienstag. Zugleich signalisierte er Kompromissbereitschaft und sprach sich dafür aus, sich bei den Verhandlungen nicht zu weit von den Modellen der Heeres-Kommission zu entfernen.
Die Regierung ringt seit rund einem halben Jahr um ein künftiges Modell für Grundwehrdienst und Zivildienst. Nach den bisherigen Diskussionen ist weiter offen, ob und in welcher Form der Wehrdienst verlängert oder umgebaut werden soll. Stocker machte nun klar, dass aus seiner Sicht die Zeit des Abwartens vorbei sei: „Es gilt jetzt, dass all diesen Worten Taten folgen.“
Koalition sucht weiter nach tragfähigem Modell
Die Aussagen des Kanzlers erhöhen den Druck auf die Verhandler in der Koalition. In der Debatte geht es nicht nur um die Dauer des Grundwehrdienstes, sondern auch um die Auswirkungen auf den Zivildienst und auf die personelle Ausstattung des Bundesheeres. Die Heeres-Kommission hatte dazu mehrere Modelle vorgelegt, an denen sich die Regierung nach Stockers Worten orientieren sollte.
Die Reform gilt als politisch heikel, weil sie tief in die Organisation des Wehr- und Zivildienstes eingreift. Stocker stellte nun aber eine baldige Lösung in Aussicht. In den kommenden Wochen werde die Regierung einen Beschluss finden, sagte der Kanzler. Damit wird der Zeitdruck auf die Koalition weiter erhöht, eine seit Monaten offene Frage zu klären.
