Die Wiener Bezirke Favoriten und Floridsdorf wollen ihre Forderung nach mehr Polizei mit einer Unterschriftenaktion untermauern. Die beiden Bezirksvorsteher Georg Papai und Marcus Franz (beide SPÖ) wollen damit eine Diskussion im Parlament erreichen. Der Startschuss fiel am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf.
Für die Einbringung und Behandlung des Themas im Parlament sind mindestens 500 Unterschriften nötig. Papai und Franz fordern seit längerem eine Aufstockung der Polizei in beiden Bezirken und verweisen auf aus ihrer Sicht ungleiche Verhältnisse bei Personal und Bevölkerung.
Nach Angaben der beiden Bezirksvorsteher kommen in Österreich im Schnitt 333 Polizistinnen und Polizisten auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. In Favoriten mit 223.190 Einwohnern gebe es 319 Polizistinnen und Polizisten, davon seien nur rund 300 tatsächlich im Bezirk im Einsatz. Floridsdorf zähle 189.500 Einwohnerinnen und Einwohner, habe 248 offizielle Planstellen, tatsächlich aber nur 177 Beamtinnen und Beamte im Dienst. Diese Zahlen belegten eine Benachteiligung der beiden Bezirke, heißt es in ihrer Aussendung.
Mit der Initiative verbinden die Bezirksvorsteher drei konkrete Forderungen: einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel, der sich an der tatsächlichen Einwohnerzahl von Bezirken und Bundesländern orientiert, mehr Transparenz bei der Zuteilung und eine gesetzliche Absicherung gegen Personalunterstand. Ziel sei, dass die Polizeipräsenz vor Ort sichtbar und verlässlich steigt.
Franz verwies darauf, dass auch andere Bezirke mit zu wenig Personal zu kämpfen hätten. Papai argumentierte, die knappe Personalsituation erschwere den Einsatz gegen Lärmbelästigung, zu schnelles Fahren sowie Verstöße gegen Beißkorb- und Leinenpflicht. Das führe bei vielen Bewohnerinnen und Bewohnern zu Ärger und frustriere die Erwartungen an die Polizei im Alltag.
