Im Staatssekretariat für Deregulierung wächst die Ungeduld über den schleppenden Bürokratieabbau. Sepp Schellhorn verweist zwar auf fehlende Zuständigkeiten und auf Maßnahmen, die in den Fachministerien noch offen sind, doch genau dort liegt das Kernproblem: Ohne klare Hebel bleibt das Staatssekretariat auf die Mitarbeit anderer Ressorts angewiesen.
Das macht die politische Konstruktion heikel. Schellhorn ist für Deregulierung und Entlastung zuständig, kann aber viele Vorhaben nicht selbst umsetzen. Entscheidend sind Ministerien, die eigene Materien verantworten und bei Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften die letzten Schritte setzen müssen. Wo diese Bereitschaft fehlt oder Prioritäten anders liegen, verlangsamt sich der Prozess.
Der Befund ist auch politisch brisant, weil der Abbau von Vorschriften in der Bundesregierung als sichtbares Reformprojekt gilt. Gerade in Bereichen mit langen Genehmigungswegen, Meldepflichten und dichten Regelwerken erwarten Unternehmen und Bürger raschere Entlastung. Bleiben die Maßnahmen jedoch in den Ressorts hängen, entsteht der Eindruck eines Vorhabens ohne Durchgriff.
Hinzu kommt, dass Deregulierung in der Praxis selten nur eine Frage des Wollens ist. Viele Eingriffe sind rechtlich, administrativ oder ressortübergreifend miteinander verknüpft. Das erschwert schnelle Beschlüsse und macht jedes Ministerium zu einem potenziellen Nadelöhr. Für ein Staatssekretariat ohne eigene Vollzugskompetenz ist das besonders problematisch.
Schellhorn steht damit vor einem strukturellen Dilemma: Er soll Bürokratie abbauen, verfügt aber nur über begrenzte Mittel, um andere Ministerien zur Umsetzung zu bewegen. Solange Zuständigkeiten verteilt bleiben und die Ressorts eigene Tempo- und Prioritätensetzungen haben, dürfte der Bürokratieabbau weiter langsamer vorankommen als angekündigt.
