Fast fünf Jahre nach der umstrittenen Großrazzia „Operation Luxor“ ist in Österreich erstmals eine Terroranklage aus diesem Ermittlungskomplex erhoben worden. Einem Prediger und Imam wird vorgeworfen, die Hamas unterstützt und damit einen Konnex zu einer terroristischen Organisation hergestellt zu haben.
Es ist die erste Anklage mit Terrorbezug nach einer jahrelangen Ermittlungsserie, die 2020 mit einem massiven Polizeieinsatz begonnen hatte. Damals durchsuchten fast 1000 Polizistinnen und Polizisten Wohnungen und Räume von Personen, die Behörden im Umfeld der Muslimbruderschaft verorteten. Die Aktion wurde vom Innenministerium unter Karl Nehammer (ÖVP) als großer Schlag gegen den politischen Islam inszeniert.
Lange Ermittlungen, viele Einstellungen
Die Ermittlungen zu „Operation Luxor“ zogen sich über Jahre. Nach dem Zugriff im November 2020 war ein großer Teil der Vorwürfe, die damals im Raum standen, nicht aufrechtzuerhalten; zahlreiche Verfahren wurden eingestellt. Umso größer ist die Bedeutung jener Anklage, die nun tatsächlich mit Terrorismusvorwürfen verbunden ist.
Der jetzt angeklagte Imam soll nach den Ermittlungen die Hamas unterstützt haben. Die Hamas gilt in der EU als terroristische Organisation. Mit der Anklage rückt erneut die Frage in den Fokus, wie tragfähig die ursprünglichen Verdachtslagen der Operation waren und welche Spuren am Ende strafrechtlich Bestand hatten.
Symbolische Belastung für die Operation
„Operation Luxor“ war bereits kurz nach dem Zugriff politisch heftig umstritten. Kritiker warfen den Behörden vor, den Einsatz überhöht dargestellt zu haben, ohne dass die große Ankündigung in einen breiten strafrechtlichen Erfolg mündete. Befürworter verwiesen dagegen darauf, dass die Ermittlungen jedenfalls einzelne Verdachtsmomente sichtbar gemacht hätten.
Mit der nun erhobenen Terroranklage bleibt von dem einst als großer Schlag präsentierten Zugriff vor allem ein dünnes Ergebnis übrig. Für die Justiz ist das Verfahren dennoch bedeutsam: Erstmals seit Beginn der Ermittlungen liegt ein Fall vor, der nicht nur in das Umfeld des politischen Islam, sondern ausdrücklich in den Bereich terroristischer Unterstützung fällt.
