Mit 12. Juni tritt der EU-Asylpakt in Kraft, Österreich hat die dafür nötige Anpassung der nationalen Gesetze nun beschlossen. Nach dem Bundesrat fehlt nur noch die Unterzeichnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dann gilt das neue Regelwerk, das die Asylpolitik in der EU vereinheitlichen soll.
Die Reform gilt als tiefgreifendster Umbau des europäischen Asylsystems seit Jahren. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach im Zusammenhang mit der Umsetzung von der „größten Asylreform seit 20 Jahren“. Für Österreich bedeutet das vor allem neue Abläufe an den Außengrenzen und eine andere Sprache im Asylverfahren.
So wird aus dem bisherigen Begriff „Asylwerber“ künftig „Antragsteller“. Auch das Verfahren selbst verändert sich: Wer an einer EU-Außengrenze ankommt, soll grundsätzlich rascher in ein Grenzverfahren kommen. Dort wird geprüft, ob der Betroffene überhaupt Zugang zum regulären Asylverfahren erhält oder in ein beschleunigtes Verfahren fällt.
Der Pakt soll die bislang sehr unterschiedlichen Regeln in den Mitgliedstaaten vereinheitlichen. Das betrifft nicht nur Zuständigkeiten und Verfahrensfristen, sondern auch die Einteilung von Schutzsuchenden nach Herkunft, Einreiseweg und möglichem Sicherheitsrisiko. Für die Praxis an den Grenzen, etwa auf Mittelmeer-Routen oder an Landgrenzen im Südosten der EU, bedeutet das mehr Standardisierung, aber auch mehr Kontrolle.
In Österreich wurde die Umsetzung zuletzt politisch zügig vorangetrieben. Dass die Reform jetzt kurz vor dem Inkrafttreten steht, ist vor allem für Behörden relevant, die ihre Abläufe an das neue EU-Recht anpassen müssen. Auch für die politische Debatte über Migration dürfte der neue Rahmen Folgen haben: Künftig stehen nicht nur die Zahl der Ankünfte, sondern stärker die neuen Verfahrensschritte und Zuständigkeiten im Mittelpunkt.
Mit dem Inkrafttreten endet die Diskussion über den Pakt nicht, sie beginnt erst richtig. Denn ob die neue Ordnung die Verfahren tatsächlich beschleunigt und die Staaten an den Außengrenzen entlastet, wird sich erst in der Umsetzung zeigen.
