Die Bundesregierung will im Zuge ihres Sparpakets 2000 Stellen in der staatlichen Verwaltung einsparen. ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll kündigte am Mittwoch an, der Staat werde „massiv in der Verwaltung“ sparen und Bürokratie sowie Doppelgleisigkeiten abbauen. Eine Einigung innerhalb der Koalition über den genauen Beitrag der Politik zu den Kürzungen steht aber weiter aus.
Die Vorbereitungen für die Bekanntgabe waren ungewöhnlich hektisch. Nach den Verhandlungen am Dienstagabend war zunächst offen, ob und in welcher Form die Regierung nach dem wöchentlichen Ministerrat überhaupt Details nennen würde. Am Ende wurde vor allem ein Sparziel im System festgelegt, ohne dass die Koalitionsparteien ihre unterschiedlichen Positionen vollständig ausgeräumt hätten.
Streit über den Beitrag der Politik
Vor allem der NEOS-Klubobmann Yannick Shetty hatte auf Einsparungen auch im politischen Bereich gedrängt. Damit kam er nach Angaben aus dem Koalitionsumfeld jedoch nicht weit. Verhandelt werde weiter, eine abschließende Verständigung gebe es noch nicht. Offen bleibt damit, wie stark Ministerien, Parteiapparate oder andere politische Strukturen selbst zum Sparkurs beitragen sollen.
Pröll stellte stattdessen die Verwaltung in den Mittelpunkt. Weniger Bürokratie und der Abbau von Doppelgleisigkeiten sollen demnach helfen, den staatlichen Apparat zu verschlanken. Mit der genannten Größenordnung von 2000 Stellen wird erstmals ein konkreter Personalabbau ins Spiel gebracht, der in den kommenden Gesprächen wohl noch präzisiert werden muss.
Das Vorhaben ist Teil eines größeren Konsolidierungskurses der Koalition. Dass sich die Regierung dabei zunächst auf Einsparungen im System verständigen konnte, nicht aber auf einen klaren politischen Eigenbeitrag, zeigt die weiterhin offene Linie zwischen den Regierungsparteien. Gerade in Zeiten knapper Budgets dürfte die Frage, wo gespart wird, politisch heikel bleiben.
