Die Zahl der Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz ist von 178 im Jahr 2024 auf 191 im Jahr 2025 gestiegen. Auch die Diversionen nahmen zu: Sie lagen nach Angaben von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zuletzt bei 84 Fällen, nach 74 im Jahr davor. Damit widerspricht die Ministerin der FPÖ, die zuletzt behauptet hatte, rechtsextreme Straftaten seien nicht gestiegen.
Die aktuellen Zahlen legte Sporrer in Beantwortung einer Anfrage der Grünen vor. Nach ihren Angaben zeigt sich bei den Verfahren wegen rechtsextremer Delikte insgesamt ein Anstieg der abgeurteilten Fälle. Die Entwicklung betrifft nicht nur Verurteilungen, sondern auch Diversionen, also Verfahren, die ohne Schuldspruch abgeschlossen werden können, etwa unter Auflagen.
Die Veröffentlichung fällt in eine politische Auseinandersetzung über den Umgang mit Rechtsextremismus in Österreich. SPÖ und Grüne verweisen auf die Statistik als Gegenbeleg zur FPÖ-Darstellung. Der Streit dreht sich damit nicht nur um einzelne Fallzahlen, sondern auch um die Frage, wie die Entwicklung rechtsextremer Straftaten politisch bewertet wird.
Das Verbotsgesetz ist in Österreich das zentrale strafrechtliche Instrument gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung und andere rechtsextreme Delikte. Verurteilungen und Diversionen sind deshalb ein relevanter Indikator dafür, wie häufig solche Verfahren vor Gericht enden und wie die Justiz damit umgeht.
