Im Parlament werden vorerst weiterhin keine Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern vorgenommen, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben. In der Präsidiale sprach sich keine der Fraktionen für eine solche Maßnahme aus. Damit bleibt ein Vorschlag von Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) ohne politische Mehrheit.
Auslöser der Debatte war eine Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach vier parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ Verbindungen zu den Identitären haben sollen. Die Frage, ob Personen mit Zutritt zu besonders sensiblen Bereichen des Nationalrats vorab überprüft werden sollten, wurde daraufhin auf Ebene der Parlamentsspitze diskutiert. Ein Beschluss für Sicherheitschecks kam jedoch nicht zustande.
Die Zurückhaltung der Fraktionen bedeutet, dass es im Hohen Haus weiterhin keine generelle Regelung für Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern gibt. Solche Checks sind in Österreich in sicherheitsrelevanten Bereichen grundsätzlich bekannt, im Parlamentsbetrieb aber politisch heikel, weil sie den Zugang zu den inneren Abläufen des Hauses betreffen und Fragen nach Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Zuständigkeit aufwerfen.
Leichtfried hatte die Überprüfung jener Mitarbeiter angeregt, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben. Gemeint sind dabei jene parlamentarischen Gremien, in denen etwa vertrauliche oder sicherheitsrelevante Themen behandelt werden. Die nun ausgesetzte Debatte zeigt, dass die Fraktionen beim Umgang mit solchen Prüfungen vorerst keine einheitliche Linie gefunden haben.
