Im Streit um eine Verlängerung des Wehrdienstes drängt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf eine rasche Entscheidung und stellt sich hinter das Modell der Expertenkommission. Sie kritisierte am Dienstag im ORF-Interview „parteipolitisches Geplänkel“ und verwies auf die sicherheitspolitische Lage in Europa.
Die Wehrdienstkommission hatte ihre Vorschläge bereits am 20. Jänner vorgelegt und dabei die Variante „Österreich plus“ bevorzugt. Diese sieht vor, den Grundwehrdienst auf acht Monate zu verlängern und zwei Monate verpflichtende Milizübungen anzuschließen. Gleichzeitig soll der Zivildienst auf zwölf Monate ausgeweitet und stärker auf die umfassende Landesverteidigung ausgerichtet werden.
Mikl-Leitner sagte, bei „ganz entscheidenden Themen für die Republik“ müsse man sich an das Expertengremium halten. „Es braucht eine Verlängerung der Wehrpflicht“, sagte sie und sprach sich ausdrücklich für „acht plus zwei“ aus. Der Bund könne sich aus ihrer Sicht an Niederösterreich orientieren, wo Fachleute unter anderem beim „Gesundheitsplan 2040+“ eingebunden worden seien.
Die Landeshauptfrau machte zudem den geopolitischen Kontext zum Argument für ein rasches Vorgehen. Sie verstehe die „Ignoranz gegenüber der Expertenkommission“ und gegenüber der Lage nicht, sagte sie. Sollte das Parlament nicht zügig zu einer Einigung kommen, könne sie sich auch eine Volksbefragung dazu vorstellen.
Auch die für Bundesheer und Zivildienst zuständigen Ministerinnen Klaudia Tanner und Claudia Bauer, beide ÖVP, erhöhten den Druck auf die Koalitionspartner SPÖ und NEOS. Sie pochten darauf, die Vorschläge der Kommission umzusetzen. Bereits zuvor hatte die Plattform Wehrhaftes Österreich das Zögern von SPÖ und NEOS kritisiert.
Die SPÖ lehnt eine schnelle Festlegung auf das Modell der ÖVP weiterhin ab und sieht sich als Vermittlerin zwischen den Positionen. Sie hält an sechs Monaten Wehrdienst und neun Monaten Zivildienst fest, will danach aber verpflichtende Übungen einführen, um die erworbenen Fähigkeiten zu erhalten und die Miliz zu stärken. Eine Entscheidung über die Verlängerung des Wehrdienstes steht damit weiter aus.
