In den festgefahrenen Verhandlungen über die Reform des Militärdienstes hat die SPÖ einen alten Ansatz neu auf den Tisch gelegt: sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen. Damit soll ein Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien Schwarz-Rot-Pink möglich werden. Die Vorschläge der Wehrdienstkommission liegen seit Jänner vor, seither gibt es in der Regierung keine Einigung.
Das von der SPÖ vorgeschlagene Modell entspricht im Kern jenem System, das vor rund 20 Jahren abgeschafft wurde. Damals wurde der Präsenzdienst umgestellt, die Ausbildung und der militärische Bedarf wurden seither immer wieder neu diskutiert. Nun soll der Vorstoß als „Vorschlag zur Güte“ helfen, die blockierten Gespräche zu lösen.
Nach den vorliegenden Angaben sieht die SPÖ die zwei zusätzlichen Monate für Milizübungen als ausreichend an, um den Bedarf des Bundesheeres besser abzudecken. Die eigens eingesetzte Wehrdienstkommission geht in ihren Empfehlungen allerdings weiter: Sie spricht sich ebenfalls für zwei Monate Milizübungen aus, allerdings in Kombination mit acht Monaten Präsenzdienst. Damit läge der Gesamtumfang des Wehrdienstes höher als im SPÖ-Modell.
Besonders kritisch beurteilt Walter Feichtinger, Vize-Chef der Kommission und Militäranalyst, den sozialdemokratischen Vorschlag. Er hält ihn für „weder nachzuvollziehen noch zu unterstützen“. Feichtinger zählt zu den Stimmen, die auf eine umfassendere Reform drängen und mehr militärische Ausbildungszeit für notwendig halten.
Die Debatte zeigt einmal mehr, wie schwierig eine Einigung über die Zukunft des Wehrdienstes ist. Zwischen den politischen Partnern steht nicht nur die Dauer des Grundwehrdienstes zur Diskussion, sondern auch die Frage, wie viele Soldaten das Bundesheer für Übungen und Einsatzbereitschaft tatsächlich benötigt. Mit ihrem Vorstoß versucht die SPÖ nun, den Stillstand in den Verhandlungen zu überwinden.
