Die Spritpreisbremse bleibt in Österreich vorerst in Kraft, der umstrittene Eingriff in die Gewinnmargen der Tankstellenbetreiber endet aber. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben sich am Samstag darauf geeinigt, die seit Frühjahr geltende Regelung zu verlängern und ab Juni nur mehr die Mineralölsteuer um 1,7 Cent pro Liter zu senken.
Die bisherige Bremse von 4,5 Cent pro Liter wäre ohne Einigung mit Monatsende ausgelaufen. Künftig soll es keine staatliche Begrenzung der Margen mehr geben. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf den Wettbewerb an den Zapfsäulen und auf die befristete Entlastung über die Mineralölsteuer.
Steuerausgleich vorerst bis Ende Juni
Die MöSt-Senkung um 1,7 Cent pro Liter gilt zunächst bis Ende Juni. Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium soll damit jener zusätzliche Umsatzsteuer-Ertrag ausgeglichen werden, den der Staat durch höhere Spritpreise erzielt. Auch eine Verlängerung bis Ende August ist vorgesehen, sie soll aber monatlich überprüft werden.
Bis Ende August müssen Tankstellen zudem Preissenkungen bei internationalen Preisrückgängen verpflichtend weitergeben. Damit bleibt ein Teil der bisherigen Preisbremse erhalten, ohne dass der Staat direkt in die Margen eingreift.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach in einer Aussendung von einem geordneten und verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Margeneingriff. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verwies darauf, dass die zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen aus den höheren Spritpreisen den Autofahrerinnen und Autofahrern wieder zugutekommen sollen. NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn betonte die Handlungsfähigkeit der Regierung in wirtschaftlich turbulenten Zeiten.
Die Einigung verhindert vorerst ein Auslaufen der Spritpreisbremse, die in den vergangenen Wochen immer wieder politisch umstritten war. Mit dem Wegfall des Margeneingriffs setzt die Bundesregierung nun stärker auf Marktmechanismen – allerdings begleitet von einer befristeten Steuerentlastung und einer Pflicht zur Weitergabe sinkender internationaler Preise.
