Am Grünen Bundeskongress in Graz hat Parteichefin Leonore Gewessler für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen geworben und die Grünen als einzige politische Kraft bezeichnet, die Herbert Kickl stoppen könne. Zugleich wollte sie ihre Partei als Gegenentwurf zu einer polarisierten Innenpolitik positionieren und Österreich wieder näher zusammenbringen.
Gewessler stellte dabei den sogenannten „Erbadel“ ins Zentrum ihrer Rede. Gemeint sind große Vermögen, die über Generationen weitergegeben werden und in Österreich bisher nicht gesondert besteuert werden. Die Grünen drängen seit Jahren auf eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für hohe Vermögen und sehen darin einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Finanzierung des Staates.
Warnung vor Kickl als zentrales politisches Signal
Politisch setzte Gewessler in Graz vor allem auf Abgrenzung zur FPÖ. Mit Blick auf Herbert Kickl betonte sie die Rolle der Grünen als Kraft, die dem Freiheitlichen im Bund etwas entgegensetzen könne. Die Partei versucht damit, sich nach der Regierungszeit wieder klar als Oppositionspartei mit Schwerpunkt auf ökologischen und gesellschaftspolitischen Fragen zu profilieren.
Der Auftritt in Graz fiel in eine Phase, in der die Grünen nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung ihre Rolle neu definieren. Gewessler, die nach ihrem Wechsel an die Parteispitze das Profil der Partei schärfen soll, verband in ihrer Rede soziale Umverteilung mit dem Appell zu mehr Zusammenhalt. Die Botschaft: Wohlstand müsse gerechter verteilt werden, politische Spaltung dürfe nicht weiter zunehmen.
Mit der Forderung nach einer Besteuerung großer Erbschaften greift Gewessler ein Thema auf, das in Österreich regelmäßig politisch umkämpft ist. Befürworter verweisen auf die hohe Vermögenskonzentration im Land, Gegner warnen vor einer zusätzlichen Belastung von Betrieben und Familienvermögen. Im Zentrum der Grünen steht dabei die Frage, ob und wie sehr große private Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollen.
Der Bundeskongress in Graz diente den Grünen damit nicht nur der innerparteilichen Standortbestimmung, sondern auch als Auftakt für die politische Auseinandersetzung mit FPÖ-Chef Kickl. Gewesslers Rede machte klar, worauf die Partei im kommenden politischen Schlagabtausch setzen will: auf soziale Umverteilung, Abgrenzung nach rechts und den Anspruch, eine verbindende Alternative anzubieten.
