Russland hat Armenien mit der Kündigung eines günstigen Liefervertrags für Gas, Ölprodukte und unbearbeitete Diamanten gedroht. Anlass ist der proeuropäische Kurs der Regierung in Eriwan, der aus Moskau zufolge die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten gefährde.
Nach einem Bericht der russischen Tageszeitung „Kommersant“ verweist ein Schreiben aus dem russischen Energieministerium an das armenische Infrastrukturministerium auf die Bemühungen Armeniens um eine engere Anbindung an die Europäische Union. Diese Schritte und das erklärte Streben nach einem EU-Beitritt stünden dem partnerschaftlichen Verhältnis mit Russland entgegen, heißt es demnach in dem Brief. In der Folge könnten bestehende Verträge aufgekündigt werden.
In Eriwan wurde der Erhalt des Schreibens zunächst dementiert. Die Drohung fällt in eine politisch heikle Phase: In Armenien steht die Parlamentswahl bevor, und die Regierung von Ministerpräsident Nikol Paschinjan versucht seit Monaten, die Beziehungen zur EU zu vertiefen. Zugleich bleibt das Land im Südkaukasus in zentralen Bereichen von Russland abhängig, vor allem bei Energie.
Besonders beim Gas ist Armenien verwundbar. Der 2013 geschlossene Liefervertrag sieht zollfreien Verkauf wichtiger russischer Rohstoffe vor. Sollte diese Vergünstigung wegfallen, würde das den finanziell angeschlagenen Staat zusätzlich unter Druck setzen. Paschinjan hat zwar erklärt, Armenien könne dann die Gasimporte aus dem Iran erhöhen. Die Möglichkeiten dafür sind jedoch begrenzt, weil die Pipeline-Kapazitäten zwischen beiden Ländern nur einen eingeschränkten Spielraum lassen.
Der politische Druck aus Moskau reiht sich in eine Serie von Spannungen ein. Zuletzt hatte Russland bereits die Einfuhr einer Reihe armenischer Lebensmittel gestoppt. Die russische Seite nutzt damit offenkundig auch wirtschaftliche Hebel, um die außenpolitische Orientierung des langjährigen Partners zu beeinflussen.
