Die Neos drängen darauf, die erst Anfang Oktober in Kraft getretene Paketsteuer rasch wieder abzuschaffen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Abgabe vor Parteimitgliedern in Linz sinngemäß als „Murks“ und machte deutlich, dass ihre Partei an einer Rücknahme festhält. Finanzminister Markus Marterbauer stellte sich der Forderung jedoch entgegen und verwies auf die gemeinsam in der Regierung getroffenen Beschlüsse.
Die Steuer war erst vor Kurzem in Kraft getreten und ist damit bereits zum nächsten Streitpunkt in der Koalition geworden. Während die Neos auf eine Beendigung drängen, spricht sich die SPÖ gegen eine Abschaffung aus. Damit steht die Abgabe politisch unter Druck, obwohl sie erst seit Anfang Oktober gilt.
Inhaltlich gibt es nach beiden Seiten nachvollziehbare Argumente. Kritiker sehen in der Regelung einen unnötigen Eingriff, Befürworter verweisen auf die budgetäre Seite und darauf, dass ein Wegfall ersetzt werden müsste. Konkrete Pläne, wie das Geld bei einer Abschaffung aufgebracht werden könnte, liegen derzeit aber nicht auf dem Tisch.
Für die Regierung bedeutet das Thema damit vor allem eines: Die Paketsteuer ist schon kurz nach dem Start zum Testfall für die gemeinsame Linie geworden. Ob sich innerhalb der Koalition ein Kompromiss findet, bleibt vorerst offen.
