Im Prozess um einen mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt in Wien hat das Wiener Landesgericht vier Angeklagte freigesprochen. Der Schöffensenat kam am Montag in der fortgesetzten Verhandlung zu dem Schluss, dass sich die Schuld der Beschuldigten nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit feststellen lasse.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Mann, der erklärt hatte, am 9. Mai 2024 bei einem Polizeieinsatz in Wien misshandelt worden zu sein. Gegen die vier Angeklagten war deshalb ein Strafverfahren geführt worden. Mit den Freisprüchen endete der Prozess nun in erster Instanz.
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet nicht, dass der geschilderte Ablauf des Einsatzes eindeutig geklärt worden wäre. Für eine Verurteilung reichte die Beweislage aus Sicht des Schöffensenats aber nicht aus. Damit bleibt es bei den Freisprüchen für alle vier Angeklagten.









