Die Staatsanwaltschaft Salzburg will gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Sebastian Schwaighofer ermitteln. Laut einer bestätigten Meldung liegt ein Auslieferungsbegehren gegen den 26-Jährigen vor. Ihm wird ein Beitrag zur Verhetzung vorgeworfen.
Nach den vorliegenden Angaben steht der Vorwurf im Zusammenhang mit rassistischen Posts, die Schwaighofer demnach nicht gelöscht haben soll. Die Behörde hat damit den nächsten Schritt in einem Verfahren gesetzt, das nun politisch brisant wird, weil es einen amtierenden Nationalratsabgeordneten betrifft.
Über die weitere Vorgangsweise entscheidet das Parlament, sobald ein Auslieferungsbegehren eingebracht wurde. Dabei geht es um die Frage, ob gegen ein Mitglied des Nationalrats strafrechtlich ermittelt werden darf.
Schwaighofer ist 26 Jahre alt und sitzt für die FPÖ im Nationalrat. Die Ermittlungsabsicht der Staatsanwaltschaft betrifft den Vorwurf der Verhetzung, der in Österreich zu den strafrechtlich relevanten Delikten gegen Gruppen zählt.
