In Nicaragua hat das Regime von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo die Kontrolle über das politische System weiter verschärft. Nach einer Ankündigung Ortegas, künftig keine freien Wahlen mehr abzuhalten, werden nun weitere Details zur geplanten Verfassungsreform bekannt. Demnach soll das Paar die Führung des Landes im Wechselrhythmus von sieben Jahren absichern.
Die Ankündigung fiel ausgerechnet auf den 19. Juli, jenem Datum, an dem in Nicaragua traditionell dem Sturz der Somoza-Diktatur gedacht wird. Mit der sandinistischen Revolution war 1979 die Hoffnung verbunden gewesen, dem Land demokratische Verhältnisse zu bringen. Heute steht Ortega, der einst als Symbolfigur dieser Bewegung galt, selbst an der Spitze eines zunehmend autoritären Machtapparats.
Ortega und Murillo dominieren die nicaraguanische Politik seit Jahren. Die nun bekanntgewordenen Pläne würden ihre Stellung weiter verfestigen und das politische System noch stärker auf das Präsidentenpaar zuschneiden. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Ausschaltung jeder realen Wahlkonkurrenz.
Die Ankündigung, keine Wahlen mehr abzuhalten, hatte international bereits Empörung ausgelöst. Mit den zusätzlichen Einzelheiten zur Verfassungsreform wird deutlicher, wie konsequent die Macht in Managua auf das Ehepaar Ortega-Murillo konzentriert werden soll. Damit entfernt sich Nicaragua noch weiter von jenem demokratischen Anspruch, der mit dem Ende der Somoza-Herrschaft verbunden worden war.
Das Land erlebt seit Jahren eine schrittweise Aushöhlung politischer Freiheiten. Opposition und unabhängige Kräfte wurden systematisch zurückgedrängt, während Ortega und Murillo ihre Kontrolle über staatliche Institutionen ausbauten. Die nun skizzierten Änderungen würden diesen Kurs auf verfassungsrechtlicher Ebene absichern.
