Die Präsidenten aller Bezirksgerichte, Landesgerichte und Oberlandesgerichte unterstützen die von der Richtervereinigung geplante „Aktionswoche für den Rechtsstaat“. Die Initiative soll im Oktober auf die hohe Belastung der Gerichte aufmerksam machen und zusätzliche Planstellen für einen besseren Rechtsschutz fordern.
Mit der geschlossenen Rückendeckung der Gerichtsspitzen bekommt das Vorhaben Rückhalt aus der Justiz selbst. Die Aktionswoche zielt darauf ab, den Personalmangel und die Arbeitslast an den Gerichten stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Nach Angaben der Richtervereinigung ist die Lage an vielen Gerichten angespannt. Sie fordert deshalb mehr Richterinnen und Richter sowie weitere Planstellen, um Verfahren rascher und effizienter abwickeln zu können.
Die Unterstützung durch die Präsidenten der verschiedenen Gerichtsebenen ist bemerkenswert, weil sie die Initiative nicht nur organisatorisch absichert, sondern auch inhaltlich stärkt. Damit erhält die Forderung nach besseren Rahmenbedingungen für die Justiz zusätzlichen Nachdruck.
