Der aus der ÖVP ausgeschlossene Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck wird nach Darstellung von Wiener Landesparteichef Markus Figl auch keine Rolle mehr in den Parteigremien spielen. Figl bekräftigte am Samstag, Ruck sei nach dem Ausschluss aus der Bundespartei nicht mehr Teil der ÖVP-Gremien.
Ruck war am Freitagabend nach einem rund zweistündigen Videocall des ÖVP-Bundesvorstands aus der Partei ausgeschlossen worden. Figl, der als Wiener Parteichef auch im Bundesvorstand sitzt, begründete die Entscheidung im Ö1-„Morgenjournal“ mit Rucks Aussagen und seinem Auftreten in den vergangenen Jahren. Diese hätten nicht dem Politikverständnis der ÖVP entsprochen, sagte Figl. Zudem habe Ruck bei Wahlkämpfen zuletzt wiederholt eher Positionen anderer Parteien vertreten.
In den Wiener ÖVP-Gremien war Ruck als Vorsitzender des Wiener Wirtschaftsbunds vertreten. Figl verwies darauf, dass Ruck im vergangenen Jahr laut seiner Darstellung nur noch an einer Sitzung des Landesparteivorstands und des Landesparteipräsidiums teilgenommen habe. Seine Bedeutung in diesen Gremien sei daher zuletzt gering gewesen.
Ein weiteres Mitwirken Rucks schloss Figl aus. Es sei „absurd“, jemanden in Parteigremien zu belassen, der nicht mehr Mitglied der Partei sei. Der Ausschluss solle auch eine klare Distanzierung von diesem Politikstil markieren.
Der Wiener Wirtschaftsbund widerspricht dieser Sicht. Nach dessen Darstellung kann die Bundespartei Ruck zwar aus der ÖVP ausschließen, nicht aber aus dem Wirtschaftsbund. Zudem sehe das Statut vor, dass der Chef des Wiener Wirtschaftsbunds in den Gremien der Wiener ÖVP sitze. Ruck werde daher weiter im Präsidium und im Vorstand erwartet, hieß es zuletzt.
Ruck selbst hatte am Freitag bekräftigt, als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied weiter Präsident der Wirtschaftskammer Wien bleiben zu wollen. Einen Rücktritt schloss er aus.
