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Naturschutzbund zieht wegen Schlotterer-Ausbau nach Adnet vor Höchstgericht

Redaktionelle Szene zum Thema „Naturschutzbund zieht wegen Schlotterer-Ausbau nach Adnet vor Höchstgericht“

Der Naturschutzbund will den Ausbau der Sonnenschutzfirma Schlotterer in Adnet im Tennengau weiter bekämpfen und zieht nach der Abweisung seiner Beschwerde durch das Landesverwaltungsgericht vor das Höchstgericht. Das Gericht hatte die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Projekt zwar im Wesentlichen bestätigt, zugleich aber strengere Auflagen für das Unternehmen festgelegt.

Auf 67 Seiten begründete das Landesverwaltungsgericht nach Angaben aus dem Verfahren, warum der Ausbau der Firma aus naturschutzrechtlicher Sicht größtenteils in Ordnung ist. Für den Naturschutzbund ist der Fall damit aber nicht erledigt. Geschäftsführerin Ingrid Eichberger verwies darauf, dass das Gericht selbst ein Problem beim Artenschutz eingeräumt habe. Es gehe nicht darum, Arbeitsplätze zu verhindern, sondern darum, Landschaft und Zukunft lebenswert zu halten.

Der Konflikt dreht sich um eine Investition von rund 150 Millionen Euro. Schlotterer hält an den Ausbauplänen fest und zeigte sich nach der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts zufrieden, zugleich aber enttäuscht darüber, dass sich das Verfahren nun weiter hinziehen dürfte. Geschäftsführer Peter Gubisch sagte, man habe gehofft, dass das Naturschutzverfahren endlich abgeschlossen werde. Nun sei aber mit einer mehrjährigen Fortsetzung zu rechnen.

Brisant ist dabei auch die Rolle der Landesumweltanwaltschaft. Sie hatte ebenso Beschwerde gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung eingebracht, kann das Höchstgericht aber nicht mehr anrufen. Diese Möglichkeit wurde ihr in einer jüngsten Novelle des Landesnaturschutzgesetzes von der schwarz-blauen Landesregierung genommen. Damit bleibt dem Naturschutzbund der Weg nach oben allein offen.

Nach Einschätzung der Beteiligten könnte es bis zu einer endgültigen und rechtskräftigen Entscheidung des Höchstgerichts noch rund drei Jahre dauern. Erst dann wird sich zeigen, ob der Ausbau am Standort Adnet umgesetzt werden kann oder ob die Einwände des Naturschutzes doch noch durchdringen.

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