Vorarlberg hat am Donnerstag E-Mails aus dem Umfeld der ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre freigegeben. Betroffen sind Nachrichten zwischen dem damaligen Direktor des Vorarlberger Wirtschaftsbunds, Walter Natter, und dem früheren Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) aus dem November 2015.
Die Herausgabe der Unterlagen war zuvor beantragt worden und wurde vom Land zunächst verweigert. Das Landesverwaltungsgericht entschied schließlich auf Freigabe. Vorarlberg hatte sich nach den vorliegenden Angaben auf eine sogenannte Übergabefiktion an das Landesarchiv berufen. Mit der Freigabe liegen die E-Mails nun auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor.
Nach den Informationen aus dem nun zugänglichen Schriftverkehr geben die Nachrichten Einblick in Interventionsversuche von Unternehmen, die mit Inseratenschaltungen im Magazin des Wirtschaftsbundes Vorarlberg verknüpft worden sein sollen. Damit rückt ein Komplex erneut in den Fokus, der seit Längerem die politische Aufarbeitung von Verflechtungen zwischen Partei, Wirtschaftsbund und Inseratenwesen prägt.
Die Veröffentlichung der Mails ist auch deshalb von Gewicht, weil das Informationsfreiheitsgesetz den Zugang zu amtlichen Unterlagen stärken soll. Der Fall zeigt, dass die Auslegung der neuen Regeln in der Praxis weiter umstritten bleibt, wenn Behörden auf Archivzuständigkeiten oder andere rechtliche Konstruktionen verweisen und Gerichte schließlich anders entscheiden.
Für die laufenden Ermittlungen der WKStA können die freigegebenen Schreiben ein weiteres Puzzlestück sein. Welche Konsequenzen sich daraus konkret ergeben, ist offen. Klar ist aber: Der Vorarlberger Fall bleibt ein zentraler Baustein in der bundesweiten Debatte über politische Inserate, Einflussnahme und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung.
