In Leobersdorf steht Bürgermeister Andreas Ramharter nach seinen umstrittenen Grundstücks-Deals weiter unter politischem Druck. Nach Jahren, in denen er mit Umwidmungen Geld verdient hat, wird nun über einen möglichen Rückzug des Ortschefs diskutiert. Ramharter selbst weist den Vorwurf zurück, er habe sich persönlich an Gemeinderatsbeschlüssen bereichert.
Ramharter gehört seit Längerem zu den umstrittensten Bürgermeistern im Land. Im Zentrum steht sein Umgang mit Grundstücken, die durch Umwidmungen an Wert gewonnen haben. Der Bürgermeister hat dabei nach den vorliegenden Informationen von den Entscheidungen profitiert, die in seinem Gemeinderat gefallen sind. Die Frage, ob daraus ein politischer und möglicher rechtlicher Konflikt erwächst, begleitet ihn seit Monaten.
Zuletzt ist Ramharter auch politisch ins Straucheln geraten. Im Ort und darüber hinaus wird deshalb über einen Rückzug spekuliert. Der Bürgermeister selbst reagiert auf die Debatte ausweichend und stellt die Begrifflichkeit in Frage: Er hält die Frage, ob er „privat profitiert“ habe, für falsch. Aus seiner Sicht lasse sich nicht klar trennen, wo privater Vorteil beginne, weil jeder Beschluss des Gemeinderats irgendjemanden begünstige.
Damit bleibt die Affäre um die Leobersdorfer Grundstückspolitik ein heikler Fall für die Kommunalpolitik in Niederösterreich. Umwidmungen sind für Gemeinden ein sensibles Thema, weil sie über Jahrzehnte gewachsene Flächen in Bauland verwandeln und dadurch erhebliche Wertsteigerungen auslösen können. Gerade wenn Mandatare oder Bürgermeister selbst davon betroffen sind, stellt sich rasch die Frage nach Transparenz und politischer Glaubwürdigkeit.
Ob Ramharter tatsächlich zurücktritt, ist offen. Fest steht nur: Der Druck auf den Ortschef hat sich zuletzt deutlich erhöht, und die Diskussion über seine Rolle in den Grundstücks-Deals dürfte Leobersdorf noch länger beschäftigen.
