Heide Schmidt hält den Ausschluss des Neos-Mitgründers Veit Dengler aus Partei und Klub für berechtigt – obwohl sie seine Kritik an der Höhe der Parteienförderung teilt. Für die frühere Liberale-Forum-Chefin ist der Fall vor allem Anlass, über Loyalität, Gewissen und den Zustand liberaler Politik zu sprechen.
Denglers Ausschluss hatte eine Debatte über freies Mandat und Parteidisziplin ausgelöst. Schmidt, deren Liberales Forum 2014 mit den Neos fusionierte, grenzt den konkreten Fall jedoch klar von einer Gewissensfrage ab. Eine solche, sagt sie sinngemäß, sei etwas anderes als ein politischer Streit über interne Linie und Umgang mit abweichenden Positionen.
Im Zentrum ihrer Überlegungen steht die Frage, was Demokratie im Inneren einer Partei bedeutet. Schmidt beschreibt demokratisches Handeln nicht nur als Einhalten von Regeln, sondern auch als Haltung. Gerade liberale Politik lebe von Offenheit und Streit, sei aber zugleich auf Verbindlichkeit angewiesen. Wer politische Verantwortung übernehme, müsse daher nicht nur Rechte reklamieren, sondern auch die Regeln des gemeinsamen Handelns akzeptieren.
Der Fall ist für die Neos brisant, weil Dengler nicht irgendein Funktionär ist, sondern zu den Mitgründern der Partei zählt. Sein Ausschluss trifft damit nicht nur eine Personalfrage, sondern auch die Selbstwahrnehmung einer Bewegung, die sich als liberal, erneuernd und diskussionsoffen versteht. Gleichzeitig zeigt der Streit, wie schmal der Grat zwischen innerparteilicher Disziplin und dem Anspruch auf abweichende Meinungen sein kann.
Schmidt selbst war lange eine prägende Figur des österreichischen Liberalismus. Mit dem Liberalen Forum trug sie in den 1990er-Jahren eine Partei, die sich als Gegenentwurf zu den etablierten politischen Lagern verstand. Dass sie nun im Zusammenhang mit den Neos über Führung, Loyalität und Gewissen spricht, verweist auch auf eine grundsätzliche Frage: Wie viel innerer Widerspruch hält eine Partei aus, ohne an Klarheit zu verlieren?
Gerade in einer Zeit, in der Vertrauen in politische Institutionen oft unter Druck steht, erhält der Konflikt eine größere Bedeutung als nur parteiinterne Symbolik. Schmidts Position macht deutlich, dass Demokratie nicht allein in Verfahren besteht. Sie lebt auch davon, dass Regeln anerkannt, Konflikte ausgetragen und persönliche Überzeugungen mit Verantwortung für das gemeinsame Ganze verbunden werden.
