Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker hat sich zu den gegen Walter Ruck erhobenen Vorwürfen und zu den veröffentlichten Protokollen aus der Wiener Wirtschaftskammer nicht äußern wollen. Auf die Affäre angesprochen, sagte Stocker am Samstag gegenüber dem ORF, er werde dazu „keine Meinung äußern“.
Ruck, der Präsident der Wirtschaftskammer Wien und Chef des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes, steht seit einigen Monaten unter Druck. Zuletzt veröffentlichte geheim aufgenommene Protokolle sollen ihn schwer belasten. Darin geht es um mutmaßliche Posten-Deals, Machtmissbrauch und sexistische Aussagen. Die Vorwürfe haben parteiübergreifend für Empörung gesorgt.
Stocker stellte zugleich klar, dass die Angelegenheit aus seiner Sicht nicht auf die Bundesebene übergreife. „Das betrifft weder mich als Bundeskanzler, noch die Bundesebene“, sagte er. Damit distanzierte sich der Regierungschef von den Vorgängen rund um den Wiener Wirtschaftskammer-Chef, ohne sie politisch einzuordnen.
Die Causa trifft die ÖVP in einer sensiblen Phase, weil Ruck nicht nur der Wirtschaftskammer Wien vorsteht, sondern auch eine prominente Funktion im Wiener Parteiapparat hat. Gerade deshalb werden die Vorwürfe auch innerhalb der Partei mit Aufmerksamkeit verfolgt. Im Zentrum stehen dabei nicht nur die möglichen Folgen für Rucks Position, sondern auch die Frage, wie die ÖVP mit dem Fall umgeht.
Die veröffentlichen Protokolle haben die Debatte über Machtstrukturen und den Umgang mit Frauen in der Kammer neu angefacht. Dass sich Stocker nun nicht inhaltlich dazu äußern will, zeigt zugleich, wie sehr die Parteiführung bemüht ist, den Fall nicht auf die Bundespolitik auszuweiten. Für Ruck selbst wächst damit der Druck, sich zu den Vorwürfen zu erklären.
