Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) will die private Altersvorsorge in Österreich steuerlich stärker fördern. Wer Geld etwa in Aktien, Anleihen, ETFs oder Investmentfonds für die eigene Pension anlegt, soll nach ihren Vorstellungen von Begünstigungen profitieren können – im Extremfall sogar von einer Steuerbefreiung nach einer bestimmten Behaltefrist.
Hinter dem Vorstoß steht der Versuch der Bundesregierung, das Budget zu entlasten und das Pensionssystem langfristig breiter abzusichern. Die staatliche und die betriebliche Pension gelten dabei weiter als die beiden tragenden Säulen der Altersvorsorge, die dritte Säule der privaten Vorsorge soll nach Eibinger-Miedls Vorstellungen an Gewicht gewinnen. Es gehe nicht darum, Verantwortung vom Staat auf Einzelne abzuwälzen, sondern um „drei starke Säulen“, sagte sie.
In Österreich investiert laut den vorliegenden Angaben rund ein Drittel der Bevölkerung in Wertpapiere. Auf Kursgewinne fällt derzeit unabhängig von der Haltedauer Kapitalertragsteuer an. Genau dort setzt der Vorstoß an: Wer Finanzprodukte als Vorsorgeinstrument nutzt, könnte steuerlich bevorzugt werden. Als mögliches Modell nannte Eibinger-Miedl eine Behaltefrist, bei der der Steuersatz mit der Dauer des Haltens sinkt oder nach einer bestimmten Frist ganz entfällt.
Als Beispiel verwies sie auf Slowenien, wo der Steuersatz mit der Haltedauer sinkt und nach 15 Jahren auf null fällt. Einen ähnlichen Ansatz will die Staatssekretärin nun mit den Koalitionspartnern besprechen. Im Regierungsprogramm ist ein solcher Schritt allerdings nicht vorgesehen.
Der zeitliche Horizont wäre laut Eibinger-Miedl ein langer. Die fiskalischen Auswirkungen eines solchen Modells würden erst in einigen Jahren schlagend, sagte sie. Gerade deshalb sieht sie trotz der angespannten Budgetlage Spielraum für eine Diskussion über steuerliche Anreize bei der privaten Vorsorge.
