Die Wiener Polizei und der Verfassungsschutz prüfen, ob die für 25. Juli angekündigte Kundgebung der rechtsextremen Identitären Bewegung in der Innenstadt untersagt wird. Auslöser sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen die jüngsten Gewaltvorfälle im Umfeld der Gruppe, unter anderem vor einem von der IB genutzten Kellerlokal im fünften Bezirk sowie in Leoben.
Die Entscheidung liegt bei der Landespolizeidirektion Wien. Maßgeblich ist dabei, ob von der Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht oder ob sie nach dem Versammlungsrecht eingeschränkt werden kann. Solche Prüfungen sind im Vorfeld größerer Kundgebungen nicht ungewöhnlich, im Fall der Identitären aber besonders sensibel, weil die Gruppe seit Jahren unter Beobachtung steht und als rechtsextrem eingestuft wird.
Die geplante Demonstration könnte auch deshalb zum Politikum werden, weil die Identitären in Wien regelmäßig Gegenproteste auslösen. Im vergangenen Jahr war die Kundgebung der Gruppe von Neonazis besucht worden, was die Sicherheitsbehörden zusätzlich beschäftigte. Für die Polizei bedeutet das erfahrungsgemäß einen hohen Aufwand bei Absperrungen, Trennung der Lager und der Einschätzung, ob Auflagen ausreichen oder ein Verbot notwendig ist.
Die Identitäre Bewegung tritt in Österreich seit Jahren mit provokanten Aktionen und demonstrativen Aufmärschen auf. Immer wieder kommt es dabei zu Konflikten mit Gegendemonstranten und zu Debatten über die Grenze zwischen Versammlungsfreiheit und Gefahrenabwehr. Gerade in der Wiener Innenstadt gilt für die Sicherheitskräfte ein besonders strenger Maßstab, weil dort große Menschenmengen, Touristen und Passanten zusammenkommen.
Ob die Kundgebung am 25. Juli tatsächlich stattfinden darf, dürfte daher erst nach der laufenden Prüfung klar sein. Sollte die Behörde ein Verbot aussprechen, wäre das für die Organisatoren wohl ein herber Einschnitt; sollte die Versammlung erlaubt werden, ist mit einem umfangreichen Polizeiaufgebot zu rechnen.
