Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat sich offen dafür gezeigt, parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherheitsmäßig überprüfen zu lassen. Sollte es in der Präsidiale eine Mehrheit dafür geben, sei er „für alles zu haben“, sagte Rosenkranz am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“.
Die Debatte ist in den vergangenen Tagen durch die erneute Kritik an der Nähe zwischen FPÖ und den Identitären angeheizt worden. Auslöser war unter anderem die Rolle des früheren FPÖ-Politikers und Identitären-Aktivisten Martin Sellner, die in Wien für Unruhe sorgte und die Frage nach möglichen personellen Verflechtungen im Umfeld der Partei neu aufwarf.
Rosenkranz versuchte im Interview, auf Distanz zu gehen. Die Identitären seien für ihn „zumindest teilweise“ rechtsextrem, sagte er. Zugleich betonte er, er sei „kein Diktator“ und habe nicht allein darüber zu entscheiden, welche Zugänge zu parlamentarischen Bereichen geprüft werden. Zuständig sei dafür die Präsidiale des Nationalrats.
Die ÖVP hatte zuletzt eine Sicherheitsüberprüfung für Beschäftigte im parlamentarischen Umfeld gefordert. Hintergrund sind Bedenken, dass Personen mit extremistischen Bezügen Zugang zu sensiblen Bereichen des Parlaments erhalten könnten. Die FPÖ weist solche Vorwürfe grundsätzlich zurück und sieht sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, gegenüber den Identitären zu wenig Distanz zu halten.
Rosenkranz sagte in diesem Zusammenhang, er wolle die Entscheidung nicht vorwegnehmen. Sollte die Präsidiale eine entsprechende Regelung beschließen, werde er sich dem nicht verschließen. Damit signalisiert der Nationalratspräsident erstmals Gesprächsbereitschaft in einer Frage, die zuletzt auch das Verhältnis zwischen FPÖ und ÖVP belastet hat.
