Die Bundesregierung hat die Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform verteidigt, viele zentrale Punkte sind aber weiter offen. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) sprach am Freitag in einem Hintergrundgespräch von einer Stärkung des öffentlichen, solidarischen Systems. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) betonte, bei Planung und Steuerung solle ein gemeinsamer und „verbindlicher Weg“ eingeschlagen werden.
Konkrete Auskünfte zu mehreren heiklen Fragen blieben jedoch aus. Vor allem die geplanten neuen Facharztzentren mit langen Öffnungszeiten sind noch nicht im Detail ausverhandelt. Das gilt insbesondere für die Anschubfinanzierung dieser Einrichtungen, die erst geklärt werden muss. Damit bleibt offen, wie rasch und in welchem Umfang die Zentren tatsächlich aufgebaut werden können.
Die Reform soll das Gesundheitswesen stärker koordinieren und verbindlicher steuern. Nach Angaben aus dem Regierungslager ist genau das der Kern des Vorhabens: Leistungen sollen besser geplant, Zuständigkeiten klarer geregelt werden. Wie diese Steuerung im Alltag aussehen soll, ist aber noch nicht präzisiert. Die entscheidenden Verhandlungen sollen in den kommenden Monaten bis Jahresende geführt werden.
Politisch sensibel ist weiter die Frage nach möglichen Folgen für bestehende Spitalsstrukturen. Schumann stellte klar, dass Spitalschließungen kein Thema seien. Davor warnen allerdings Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Tirols Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. Die Debatte zeigt, wie umstritten die Neuordnung des Systems zwischen Bund und Ländern bleibt.
Die Reform ist damit zwar auf Schiene, aber in wesentlichen Punkten noch nicht fertig. Gerade bei Finanzierung, Verteilung der Angebote und der Rolle neuer Versorgungsformen dürfte die Regierung erst in den nächsten Verhandlungsrunden zeigen müssen, wie belastbar das Vorhaben tatsächlich ist.
