Der Fiskalrat erwartet für Österreich eine Staatsschuldenquote von knapp 88 Prozent und hält das Ziel der Bundesregierung, das Defizit bis 2028 wieder auf drei Prozent zu drücken, für nicht erreichbar. Präsident Christoph Badelt begründete die Einschätzung mit zu optimistischen Annahmen der Regierung, höheren EU-Beiträgen und Unsicherheiten bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung.
Badelt sagte in der ZiB 2, der Fiskalrat berücksichtige in seiner Prognose nur Maßnahmen, die bereits feststehen. Der Finanzminister rechne dagegen teilweise auch mit Plänen, die noch nicht konkretisiert seien. Das erkläre einen Teil der Abweichung zwischen den Einschätzungen.
Als weiteren Belastungsfaktor nannte Badelt den EU-Beitrag. Dieser werde „sicher höher sein“, unter anderem weil der österreichische Rabatt 2027 auslaufe. Der Fiskalratspräsident bezifferte diesen Rabatt mit 500 Millionen Euro. Zugleich verwies er auf Risiken bei den Budgetzielen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung. Man könne nicht sicher sein, dass diese die vom Finanzminister angenommenen Einsparungen tatsächlich erreichen.
Ein zusätzlicher Punkt sei ein „statistisches Problem“ im Jahr 2028: Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten würden erst 2029 wirksam, würden für die Budgetplanung aber schon 2028 gebraucht. Dieses Problem betreffe alle EU-Länder und müsse gelöst werden, sagte Badelt.
Zur Schuldenentwicklung sagte der Fiskalratspräsident, die Quote werde laut Prognose auf knapp 88 Prozent steigen. Das bedeute nicht, dass Österreich zahlungsunfähig werde. Badelt verwies aber auf steigende Zinsausgaben und darauf, dass sich die Bewertung durch internationale Ratingagenturen ändern könne. Österreich würde sich damit weiter von dem Niveau entfernen, das in der fiskalischen Planung als langfristig tragfähig gilt.
Die Regierung will das Defizitverfahren der EU nach derzeitigen Plänen 2028 verlassen. Der Fiskalrat sieht dafür nach Badelts Darstellung derzeit keinen ausreichenden Spielraum. Ausschlaggebend sei, dass die geplanten Sparmaßnahmen aus seiner Sicht nicht in allen Punkten abgesichert seien und zusätzliche Belastungen hinzukämen.
